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Französische Ministerpräsident Sébastien Lecornu beschuldigt die linke Strömung, "weitreichende Unruhen" in Frankreich bis zur Präsidentschaftswahl 2027 zu planen. Er verweist auf Geheimdienstinformationen, die der Regierung vorliegen. Er informierte die Nationalversammlung, dass linke Gruppen in bestimmten Gebieten während der Gewalt des 17. Oktober einen "Aufstand geplant" hätten. Für neue Proteste am Samstag, dem 24. Oktober, ist eine umfassende Sicherheitsmaßnahme vorgesehen, einschließlich militärischer Verstärkung.
Bürgermeister von New York: In Marble Hill wurde heute Nachmittag ein New Yorker von einem ICE-Agenten in einem Wohngebiet erschossen. Erste Berichte deuten darauf hin, dass Agenten ihn und ein fünfjähriges Kind in seinem Fahrzeug umzingelten, bevor sie mehrere Schüsse abfeuerten. Wir gehen davon aus, dass das Kind körperlich unverletzt blieb. Dies ist eine unerträgliche und äußerst ernste Situation. Ich habe den Präsidenten kontaktiert; während unseres Gesprächs werde ich ihn auffordern, alle ICE-Durchsetzungstätigkeiten in unserer Stadt zu beenden. Ich werde nicht zusehen, wie ICE-Agenten unsere Gemeinden terrorisieren. Unsere Gedanken sind mit dem verletzten New Yorker und seiner Familie. Wir beten für seine Genesung. Verweisen Sie ICE aus unseren Stadtteilen. Verweisen Sie ICE aus unseren Krankenhäusern. Verweisen Sie ICE von unseren Straßen. Verweisen Sie ICE von unseren Kindern. Abschaffen Sie ICE.
Merz' CDU verzeichnete in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 4,9 %, während die AfD mit 38,2 % die Oberhand hatte. In Berlin setzte sich die linke Strömung mit 25,7 % an die Spitze.
Anti-Rassismus-Gruppen fordern eine Demonstration in Madrid gegen die "Unterdrückung" von Migranten in Ceuta. Die Proteste sind für 12:00 Uhr am Puerta del Sol geplant und fordern eine internationale Untersuchung der mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen.
Türkische Sicherheitskräfte haben am Sonntag bei einer Anti-NATO-Demonstration in Ankara mehr als 100 Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) festgenommen.
Protestierende versammeln sich nun vor dem Trump Kennedy Center in Washington D.C., wo sich die republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses aufhalten und wo Präsident Trump zuvor gesprochen hat. Schilder und Sprechchöre lassen erkennen, dass sie gegen Trump, die Einwanderungsbehörde ICE und den Krieg in Venezuela sind und Palästina unterstützen.
Nach Maduros Festnahme wetterte Donald Trump gegen linke Demonstranten: „Diese Leute sind ein Dreckskerl. Woher nehmen die bloß solche Leute Das sind die hässlichsten, die ich je gesehen habe."
Ein großflächiger Stromausfall hat am Samstag rund 50.000 Haushalte und 2000 Betriebe im Südwesten Berlins lahmgelegt. Die Feuerwehr ist im Großeinsatz, um Heime zu versorgen. Der Fall erinnert an einen früheren politisch motivierten Anschlag auf die Stromversorgung.
Auf Ersuchen von Heimatschutzministerin Kristi Noem weise ich Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg verwüstete Portland und alle unsere belagerten ICE-Einrichtungen vor Angriffen der Antifa und anderer einheimischer Militanter zu schützen. Ich ermächtige außerdem, falls erforderlich, den Einsatz aller Streitkräfte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit. (TS: 27. Sep. 10:19 ET)
Trump unterzeichnete ein Memorandum, in dem er seine republikanische Regierung anwies, Unterstützer des von ihm so genannten „Linksterrorismus" ins Visier zu nehmen. Er behauptete ohne Beweise, dass es eine große Verschwörung von gemeinnützigen Gruppen und Aktivisten mit den Demokraten zur Finanzierung gewalttätiger Proteste gebe.
Trump kündigte an, diese Woche eine Durchführungsverordnung zur Zerschlagung inländischer Terrornetzwerke zu unterzeichnen, nachdem es in einem ICE-Büro in Dallas zu tödlichen Schüssen gekommen war. Er beschuldigte „radikale linke Demokraten", zur Gewalt aufgerufen zu haben.
Das Weiße Haus bereitet eine Durchführungsverordnung vor, die sich gegen politische Gewalt und Hassreden richtet und sich nach der Ermordung von Charlie Kirk auf linksgerichtete Gruppen konzentriert.
Ein anarchistisches Kollektiv übernimmt die Verantwortung für die Brandstiftung, bei der 12 Tesla-Autos in einem Autohaus in der Nähe von Toulouse zerstört wurden. Der Angriff, der in der Nacht von Sonntag auf Montag stattfand, wird mit der Opposition gegen „Technofaschisten" gerechtfertigt.
In Brandenburg an der Havel wurde heute gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD protestiert.An einer Antifa-Demonstration nahmen etwa 200 Menschen teil. Die AfD Veranstaltung zog ca250, darunter auch etliche jugendliche Neonazis.
In Falkensee bei Berlin wurde heute gegen eine Wahlkundgebung der AfD protestiert.An einer Antifa-Demo nahmen etwa 500 Menschen teil. Die extrem rechte Partei mobilisierte ca.150 Gleichgesinnte, darunter auch eine Gruppe NeonazisB3101 Fks3101Fotos:
France's left-wing #NewPopularFront coalition won the most seats, but fell short of an absolute majority (pollsters @IpsosFrance/@Talan_World) "The President has a duty to call on the New Popular Front to govern," says founder of the France unbowed party @JLMelenchon
French President Emmanuel Macron is expected to lose his parliamentary majority in a runoff vote that saw advances for both the hard left and the far right
In Berlin Mitte demonstrierte heute ein antimilitaristisches Bündnis. Etwa 400 Menschen protestierten gegen den Krieg in der Ukraine, gegen Putin, gegen die NATO und gegen Aufrüstung. B0904 Fotos:
Four communist rebels killed after an hour-long clash in Talakag Town, Bukidnon, late Wednesday afternoon. Soldiers seized 16 high-powered firearms from the rebels
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